Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://www.halloprime.com

zwischen

halloprime.com
eStatik Software GmbH
Chausseestraße 13
14109 Berlin
Tel: +49 30-6408 1671
Email: hallo (at) halloprime.com

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen insbesondere den digitalen Produkten beigefügte Lizenzierungsvereinbarungen. Im Zweifesfall ist nur die private und gewerbliche Nutzung ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung gewährt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“  oder beispielsweise "jetzt kaufen", "kaufen" etc. in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit einem eindeutigen Betreff wie beispielsweise„Bestätigung Ihrer Bestellung bei halloPRIME“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann zusätzlich fernmündlich oder schriftlich erfolgen.

(4) Der Kunde erhält bei mündlichem Vertragsschluss auf Wunsch vom Anbieter eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten, elektronische Softwaredownloads, automatische Verlängerung
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2)Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von dem Anbieter schriftlich zu bestätigen.

(3) Verzögert sich die Lieferung/Leistung des Anbieters aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(5) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal, Stripe, EC-Karte, Lastschrift etc. vornehmen.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

(5) Elektronische Softwaredownload („ESD“)-Produkte werden durch Bereitstellen eines Downloadlinks in Ihrem halloPRIME-Account, das mit Ihrem Produktkauf verknüpft ist, an Sie geliefert. Vorbehaltlich des obigen Absatzes speichern wir den Downloadlink und den zugehörigen digitalen Schlüssel in Ihrem hallPRIME. Für ESD-Abonnementprodukte gelten möglicherweise andere Bestimmungen und Speicherrechte. Zum Zeitpunkt Ihres Abonnements werden Sie aufgefordert, diese zu prüfen und ihnen zuzustimmen.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, unser Speicherprogramm für digitale Schlüssel jederzeit zu stornieren oder zu ändern. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, die Unterstützung für die Speicherung von Schlüsseln für eines oder mehrere Produkte aus berechtigten Gründen zu beenden, beispielsweise am Ende des Produktsupport-Lebenszyklus; danach können Sie nicht mehr auf den Downloadlink oder den digitalen Schlüssel zugreifen. Wenn wir unser Programm stornieren oder ändern, sodass Sie auf den Downloadlink oder die digitalen Schlüssel in Ihrem Account nicht mehr zugreifen können, erhalten Sie von uns im Voraus eine entsprechende Mitteilung an die Kontaktinformationen für das zugehörige halloPRIME -Account.

(6) Sofern automatische Verlängerungen in Ihrem Land, Region, Bundesland oder Kanton zulässig sind, können Sie Abonnements von uns erwerben, die sich automatisch verlängern. Wenn Sie solche Abonnementprodukte erwerben und uns eine Zahlungsmethode bereitstellen, (i) sichern Sie zu, dass Sie autorisiert sind, die von Ihnen bereitgestellte Zahlungsmethode zu verwenden, und dass alle von Ihnen bereitgestellten Zahlungsinformationen wahr und richtig sind; (ii) autorisieren Sie den Anbiteter, Ihnen die Gebühren für die Dienste oder verfügbaren Inhalte unter Verwendung Ihrer Zahlungsmethode in Rechnung zu stellen; und (iii) autorisieren Sie den Anbieter, Ihnen die Gebühren für alle kostenpflichtigen Features der Dienste in Rechnung zu stellen, für die Sie sich angemeldet haben oder die Sie verwenden, während dieser Vertrag Gültigkeit hat. Wir informieren Sie per E-Mail vor einer automatischen Verlängerung eines Abonnementproduktes. Sobald wir Sie darüber informiert haben, dass Ihr Abonnement automatisch verlängert wird, sind wir berechtigt, Ihre Dienste automatisch zu verlängern und Ihnen den dann geltenden aktuellen Preis für den Verlängerungszeitraum in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus erhalten Sie von uns eine Erinnerung, dass wir Ihnen die Verlängerung der Dienste über Ihre gewählte Zahlungsmethode in Rechnung stellen, unabhängig davon, ob sie uns am Datum der Verlängerung vorlag oder später mitgeteilt wurde. Wir stellen Ihnen außerdem Anweisungen dazu bereit, wie Sie die Dienste kündigen können. Sie müssen die Dienste vor dem Verlängerungsdatum kündigen, um zu vermeiden, dass Ihnen die Verlängerung in Rechnung gestellt wird.

(7) Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet wird.

(8) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

(9) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an den Anbieter zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Verzug, außerordentliche Kündigung

(1)Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Fristen für die Leistungserbringung durch den Anbieter beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei dem Anbieter eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei dem Anbieter vollständig vorliegen, beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(3) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält der Anbieter sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(4) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber dem Anbieter in Verzug, ist dieser berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Der Anbieter wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen.

(5) Der Anbieter berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Anbieters weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Anbieters eine taugliche Sicherheit leistet;

(6) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Anbieter trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

(6) Der Anbieter versteht sich als Vermittler von Herstellern in anderen Ländern. Er kommt nicht für die Haftung von nicht gesetzeskonformen Produkten auf. Für die Zertifizierung entsprechender Produkte sowie die Wahrung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften ist allein der Kunde verantwortlich.

§ 8 Weitere Leistungen vom Anbieter / Mitwirkung des Kunden
(1) Der Anbieter erbringt für den Kunden  Beratungsdienstleistungen im Bereich des digitalen Marketings sowie entsprechende Anbieterdienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Anbieter niemals die Erbringung eines Werks. Insbesondere kann der Anbieter lediglich den Erfolg bestimmter Werbemaßnahmen anhand von Erfahrungswerten prognostizieren. Dem Kunden ist bewusst, dass ein diesbezüglicher Erfolg vom Anbieter nicht geschuldet wird. Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Werbemaßnahme vereinbart, wird diese sonach als erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht jedoch im Grundsatz nicht.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch den Anbieter, bleibt der Vergütungsanspruch vom Anbieter unberührt.

(3) Der Kunde wird dem Anbieter zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird den Anbieter von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von dem Anbieter wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

(4) In Bezug auf die vom Anbieter zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht der Anbieter in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Drittanbietern erbringen zu lassen.

(6) Der Anbieter wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen und ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

(7) Dem Kunden ist bewusst, dass der Anbieter bis auf anderslautende und ausdrücklich schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird der Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft, über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste, erteilen.

(8) Wird der Anbieter daran gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Mitwirkungspflicht des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von dem Anbieter unberührt.

§ 9 Nutzungsrechte sowie Schutzrechte Dritter
(1) Der Kunde gewährleistet, dass dem Anbieter überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Logos, Texte, Fotos etc.) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt dem Anbieter insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die vom Anbieter erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die vom Anbieter für den Kunden erstellt wurden (z.B. Anregungen, Ideen, Strategien, Skizzen, Vorentwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte, Texte, Negative, Dias, Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.

(3) Absatz 2 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde dem Anbieter die nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(4) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 2 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an den Anbieter über.

(5) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG. Davon ausgeschlossen ist, wenn im Angebot des Anbieters Quelldateien inkludiert sind wie beispielsweise Photoshop-Dateien und der Kunde explizit für die weitergehende Bearbeitung bezahlt hat.


§ 10 Kennzeichnung
(1) Der Anbieter ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website und Social Media Kanälen mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen und entsprechende Auftragsarbeiten als Referenz vorzustellen ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3)Die Verwendung Ihrer Daten für eigene werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen ist nicht ausgeschlossen. Sie können dieser Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass für den Widerspruch andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 12 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) u.a. automatisiert ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden. Weitergehende Informationen hierzu finden sich auch in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Verhalten und gegenseitige Rücksichtnahme
(1) Der Anbieter und der Kunde geben Bewertungen (Sterne, Kommentare, Rezensionen) übereinander innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business, Facebook etc.) nur im gegenseitigen Einvernehmen ab. Auf erstes Anfordern entfernen die Parteien abgegebene Bewertungen und Kommentare dauerhaft. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen vom Anbieter (z.B. auf Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet dort die Interessen vom Anbieter zu wahren. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen des Anbieters innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

(2) Als Gerichtsstand für alle sich zwischen dem Anbieter und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist der Anbieter berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

(3) Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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